BGH-Urteil: Zwangsbehandlung rechtswidrig

Gott sei Dank – es hat sich was getan…

Pressemitteilung Nr. 115/12 vom 17.7.2012

Die Auswirkungen dieses Urteils haben wir in der Vereinsarbeit bereits bemerkt, nämlich dahingehend, daß Unterbringungsbeschlüsse des Betreuungsgerichts Augsburg mit einem  entsprechenden Hinweis darauf versehen sind…

Wir  können nur hoffen, das sich diese positive Entwicklung fortsetzt…

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2 Kommentare zu BGH-Urteil: Zwangsbehandlung rechtswidrig

  1. Störfried Durcheinanderbringer sagt:

    A C H T U N G

    es ist wichtig, klarzustellen,
    daß mit diesem Urteil des BGH n i c h t die Anwendung unmittelbaren Zwanges untersagt wurde.

    Dies ist weiterhin nach den Maßgaben des Bayr. Unterbringungsrechts
    sowie den teils davon abweichenden Regelungen in anderen Bundesländern geregelt und zulässig.

    Es wurde lediglich die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten
    unter den Umständen freiheitsentziehender Maßnahmen nach
    Betreuungsrecht untersagt.

    Das hat meiner Meinung zufolge zu einer eher absurden Situation geführt:

    Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen wie Absonderung,
    Beschränkungen oder der Entzug von Ausgang beispielsweise
    sind nach wie vor zulässig –
    die gleichzeitige Gabe von Medikamenten ist nicht mehr statthaft.

    Realität ist allerdings,
    daß im Wesentlichen nur die- oder derjenige
    von dieser neuen Rechtslage profitieren wird,
    der sie erstens kennt und es, zweitens, wagt,
    bei gegebenem Anlaß darauf hinzuweisen
    und auf dem Recht,
    keine Medikamente einnehmen zu müssen, besteht.

    Ansonsten ist damit zu rechnen,
    daß nach dem Motto:
    ‚Wo kein Kläger, da kein Richter.‘ verfahren wird, erstens.

    Und, zweitens :
    Unterbringungsbeschlüsse der Betreuungsgerichte werden sich,
    – erste Erfahrungen dazu liegen bereits vor –
    eher auf längere Unterbringungszeiträume richten,
    wenn mit der Verordnung und Gabe von Medikamenten
    nicht mehr in der bisher gewohnten (Un-) Art verfahren werden kann.

    Da in Kürze auch mit der Pauschalisierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Aufenthalten in der Psychiatrie zu rechnen ist,
    wird wohl in der nächsten Zeit so einige Unsicherheit,
    ob im professionellen Bereich,
    ob im Bereich der von Psychiatrie (Ge-) Betroffenen, entstehen,
    wie e s denn nun zukünftig weitergehen kann, soll.

    Nun denn –
    wenn eine Krise ebenso als Risiko wie Chance angesehen werden kann ,
    wenn die sich abzeichnende Situation der mehrfachen Unsicherheiten
    – speziell in den Kreisen der professionell Behandelnden –
    als solche Krise verstanden und, im positiven Sinne,
    einer für alle Beteiligten trialogisch erarbeiteten
    und tragfähigen Lösung zugeführt werden kann,
    dann besteht die Aussicht,
    manches, was bislang nicht zufriedenstellend funktioniert,
    zu ändern, zu verbessern.

    Darin sehe ich die Chancen der sich derzeit entwickelnden Situation.

    Das zu befürchtende Risiko liegt allerdings darin,
    daß unter Umständen lediglich eine bedauerlicherweise
    vielfach geübte Reaktion eintreten könnte:

    Unter veränderten Bedingungen die neu entstehenden Regeln des Umgangs mit psychischen Erkrankungen so zu gestalten,
    vor allem so zu interpretieren,
    daß es sich zuletzt um kaum Anderes handeln könnte,
    als den alten Wein in neue Schläuche zu füllen
    und weiter als d a s Vademecum für nahezu alle Fälle zu verabreichen …

    Dafür, daß das nicht in dieser Weise geschehen kann,
    werden wir uns als Vereinigung Psychiatrieerfahrener einsetzen.
    Vorwiegend lokal –
    dort, wo wir unsere entsprechenden Erfahrungen machen, gemacht haben,
    machen werden.

    Zur regionalen wie überregionalen Zusammenarbeit mit allen,
    die guten Willens sind, sind wir bereit.

    So schwer es auch sein mag,
    so frustrierend sich die Umstände auch oft erweisen mögen –
    dies soll und wird uns nicht davon abhalten,
    das uns Mögliche unverdrossen zu tun:

    Aktuell betroffene Patienten regelmäßig besuchen,
    in den gemeindepsychiatrischen Gremien die Klappe aufreissen,
    auf Mißstände hinweisen,
    dabei Positives, falls vorhanden,
    nicht vernachlässigen oder verschweigen.

    Sich zuerst wie zuletzt der Auseinandersetzung mit allen Beteiligten stellen.

    Fehlt noch etwas?
    (Naja, alles muß ich ja nicht immer selber machen, oder?)

    Störfried Durcheinanderbringer.
    (vormals pangloss,
    vormalser Hirnunfall)

  2. Störfried D. sagt:

    Inzwischen ist der Deutsche Bundestag auf dem Weg, der vom BGH im vergangenen Jahr – aufgrund bisher fehlender entsprechender rechtlicher Regelungen – für rechtswidrig erkannte Zwangsbehandlung mit Medikamenten eine gesetzliche Grundlage zu geben,
    die letztlich nichts anderes bedeutet, als daß dadurch der vom BGH verworfenen Zwangsbehandlung mit Medikamenten ein legaler Rahmen verschafft wird.

    Die endgültige Entscheidung darüber wird am 17. 1. 2013 im Deutschen Bundestag getroffen werden. Vielfache Einwendungen und Proteste dagegen, die nicht nur von Betroffenen und deren Organisationen erhoben worden sind, sondern ebenso von manchen Ärzten, Rechtsanwälten, Sonstigen, haben diese Entscheidung lediglich etwas verzögern,
    aber letztlich nicht beeinflußen können.
    Zusammen mit den veränderten Entgeltregelungen für Psychiatrie-aufenthalte, die, in verkürzter Darstellung, im Wesentlichen zum Inhalt haben, daß die gesetzlichen Krankenkassen um so weniger bezahlen müssen, je länger ein solcher Aufenthalt dauert,
    befürchten wir, daß im Rahmen von Unterbringungsbeschlüssen nach dem Bayerischen Psychisch Kranken Gesetz (BayPsychKG) Patienten künftighin zu gewärtigen haben, mit eher hoher Dosierung von Psychopharmaka ‚ruhiggestellt’ und so schnell als möglich entlassen zu werden, ohne Rücksicht auf deren tatsächlichen Zustand / Befinden.
    Um in nicht wenigen Fällen – so unsere Befürchtung – sei es Tage, sei es Wochen später, erneut aufgenommen werden zu müssen, und auf diese Art und Weise ein Kreislauf in Gang kommen könnte,
    den niemand ernsthaft gut heißen kann.

    Ein Kreislauf, der, als Nebenwirkung gewissermaßen, die einzige wie fragwürdige Absicht des Gesetzgebers, nämlich Einsparungen zu erzielen, vermutlich ins Gegenteil verkehren würde.
    Ein Kreislauf, der zuvörderst einer fachgerechten und angemessenen Behandlung von Patienten nach unserer Einschätzung nicht gerecht zu werden vermag,
    der ebenso den Interessen der in der Psychiatrie professionell Tätigen nicht dienlich sein wird.
    Wir werden uns deshalb verstärkt bemühen, einen Ausgleich der jeweiligen Interessen, seien es die der professionell Tätigen, seien es die von Angehörigen psychisch Erkrankter, seien es diejenigen von uns als Betroffene selbst, anzustreben.
    Sei es im Rahmen des Gemeindepsychiatrischen Verbundes (GPV), sei es in den Trialoggesprächen, wo auch immer sich die Möglichkeit und Bereitschaft dazu ergeben mag.

    Dem allem allerdings ist, aus unserer Sicht, übergeordnet, weiterhin unbeirrt das zu tun,
    was wir als die Kernaufgabe eines Selbsthilfe-Vereines wie des unseren ansehen:
    Akut betroffene Patienten regelmäßig zu besuchen, ihnen unsere Hand zu reichen, sie gegebenenfalls in unsere Arme zu schließen, wenn sie dies brauchen und wünschen;
    sie gemäß unseren Möglichkeiten nach der Entlassung weiter zu begleiten. Immer unter der klaren Voraussetzung: Wenn sie selbst es wünschen und haben mögen.

    Die Umstände, unter denen Mitarbeiter des Bkh, der Sozialpsychiatrie, Angehörige, wir,
    sich jeweils betätigen, sind so oder anders. Sie verändern sich, wie derzeit, immer wieder.
    Was sich nicht ändert, nicht ändern wird, das ist die Not derjenigen Menschen, die der Zuwendung, Hilfe und Behandlung bedürfen.
    Wenn es uns gelingen kann, und sei es auch nur in wenigen Einzelfällen,
    zur Linderung dieser Not das Unsere beizutragen, so werden wir das weiterhin gerne tun.

    Und jegliche Kritik an den bestehenden Umständen, an Vorgehensweisen verschiedener Akteure – erschiene sie uns als noch so berechtigt –
    hat und wird dahinter zurückstehen.

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