Zum Antrag auf Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle…

Selbsthilfe Augsburger PsychiatrieErfahrene e.V.
c/o Günter Brand * Finkenstraße 8 * 86462 Langweid / Lech

Selbsthilfe Augsburger PsychiatrieErfahrene e.V.

An den Präsidenten des
Schwäbischen Bezirkstages
Herrn Jürgen Reichert
Hafnerberg 10

86152 Augsburg

16. 04. 2012

Betrifft: Zum Antrag auf Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle durch den sogenannten ‚Landesverband der Psychiatrieerfahrenen in Bayern’ beim Verband der Bayerischen Bezirke

Sehr geehrter Herr Reichert,

der sogenannte Landesverband der Psychiatrieerfahrenen in Bayern (bay-pe) hat nach unserer Kenntnis bei der Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke Antrag auf Finanzierung der Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle gestellt.

Es besteht die Absicht, die Förderung/Finanzierung dieses Vorhabens an der des Landesverbandes der Angehörigen psychisch Kranker (ApK) zu orientieren, welche die Übernahme der anfallenden Sachkosten
sowie der Kosten für einen hauptamtlichen Arbeitsplatz vorsieht.

Der Fachausschuß Psychiatrie des Verbandes der bayerischen Bezirke hat, nach unserer Kenntnis, vor Kurzem eine solche Einrichtung und deren Finanzierung befürwortet.

Die Erörterung dieses Vorhabens durch den Hauptausschuß der bayerischen Bezirke am 23. / 24. 5. 2012 als Entscheidungshilfe und -grundlage für die Verbandsversammlung steht bevor.

Wir als vereinsrechtlich organisierte lokale Vertretung der Augsburger Psychiatrieerfahrenen stehen der Einrichtung einer solchen ‚Landesgeschäftsstelle’ naturgemäß grundsätzlich positiv gegenüber.
Die derzeit gültige Satzung dieses sogenannten Landesverbandes der Psychiatrieerfahrenen entspricht allerdings, unserer Auffassung gemäß, nicht den Voraussetzungen und Ansprüchen, die ein Dachverband für seine Aufgabe zu erfüllen hat, sich als demokratisch legitimiertes landesweites Organ der Psychiatrieerfahrenen auszuweisen.

Dieser ‚Verband’ besteht mehrheitlich, wenn nicht ausschließlich, aus Einzelmitgliedern mit persönlichem Stimmrecht; für juristische Personen wie unseren eingetragenen gemeinnützigen Verein SAP gibt es dort lediglich die Möglichkeit der Fördermitgliedschaft ohne Stimmberechtigung.

Aus diesem Grund sind wir dieser selbsternannten Interessenvertretung aller bayerischen Psychiatrieerfahrenen bisher nicht beigetreten.

Der von uns schon seit Langem und wiederholt erhobenen Aufforderung an diesen ‚Verband’, seine Satzung in diesen Punkten abzuändern und dadurch die unerläßliche Legitimation zu erwirken, Fürsprecherfunktion für die Gesamtheit der Psychiatrieerfahrenen Bayerns zu übernehmen, wurde bisher in keiner Weise entgegengekommen und entsprochen. Unsere diesbezüglichen Vorschläge und Anregungen wurden ignoriert und abgelehnt.

Dem Vernehmen nach plant dieser ‚Verband’ nun, um sein Ziel, die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle, zu erreichen, die bisher konsequent verweigerte Änderung seiner Satzung vorzunehmen.

Wir sind allerdings hierzu der Auffassung, daß diese ganz grundsätzlich unerläßlichen Änderungen statt finden sollen, bevor der Verband der bayerischen Bezirke die Finanzierung einer Geschäftstelle für eine Dachorganisation/Interessenvertretung der bayerischen Psychiatrieerfahrenen in seiner nächsten Zusammenkunft diskutieren und darüber Beschluß fassen sollte.

Des Weiteren weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß, unserer Auffassung entsprechend, eine lediglich zweckorientierte Satzungsänderung, alleine aus dem Anlaß der erwünschten Anerkennung als Landesverband
der bayerischen Psychiatrieerfahrenen heraus ausgeführt, zu deren Legitimierung als Dachorganisation und Interessenvertretung keinesfalls ausreicht.

Nur die gelebte, veränderte, Satzungswirklichkeit, dokumentiert durch eine ‚Vollversammlung‘ aller regional organisierten Selbsthilfevereine, die mit Mehrheit einen rechtswirksam erneuerten Landesverband samt Vorstand per demokratischer Abstimmung mit der dazu nötigen Legitimation versieht, kann namens und im Auftrag der Gesamtheit der bayerischen Psychiatrieerfahrenen verbindlich und somit dauerhaft rechtsverbindlich handeln.

Wir bitten deshalb den Verband der bayerischen Bezirke darum, in seiner Sitzung keine entsprechende Entscheidung über die Beantragung einer Landesgeschäftsstelle für diesen ‚Landesverband’ der Bayerischen Psychiatrieerfahrenen in seiner jetzigen Form zu treffen
– eine mögliche Entscheidung über eine vorläufige Finanzierung für einen bestimmten Zeitraum
– sollte eine solche in Erwägung gezogen werden – mit der grundsätzlichen Bedingung einer vorherigen Änderung der Satzung zu versehen, die die Betreiber dieses nur als ‚sogenannt weil selbsternannt’ zu bezeichnenden Gebildes ‚Landesverband’ zu einer Anpassung an die allge-meine Rechtswirklichkeit und deren grundlegenden demokratischen Anforderungen veranlaßt.

Die dadurch zu erwartende Verzögerung der Einrichtung einer Geschäftsstelle erachten wir im Sinne unserer gemeinsamen Sache als zwar bedauerlich; angesichts der geschilderten Umstände aber für unumgänglich.

Über dies hinaus sind wir der Auffassung, daß Standort eines Landesverbandes, ‚naturgemäß’ wie sachdienlicher Weise , die Landeshauptstadt München sein soll.

So sehr ein Standort Augsburg, wie vom Vorstand des sogenannten Landesverbandes angestrebt, aus schwäbischer Sicht auch wünschenswert sein kann, einerseits, so sehr ist andererseits zu vermuten, daß ein solcher Vorschlag zur Standortwahl den Ausdruck einer Interessenverquickung derjenigen darstellt, die, als Vorstandsmitglieder des sogenannten Landesverbandes der Psychiatrieerfahrenen Bayerns, als ebenfalls Vorstände des Vereins ‚Psychiatrie-Erfahrene Augsburg Schwaben’ (pas), den Anspruch erheben, nicht nur Augsburger Psychiatrieerfahrene, sondern darüber hinaus auch diejenigen Gesamt-Schwabens zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Günter Brand Ingeborg Fendt
Geschäftsführendes Mitglied Vorstand der Selbsthilfe Augsburger PsychiatrieErfahrene e.V.
______________________________________________________________
Nachrichtlich zur Kenntnisnahme an den Verband der Bayerischen Bezirke

Dieser Beitrag wurde unter Verein abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.